In München demonstriert seit 20 Jahren jedes Jahr ein Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Wir haben uns am 21. November 2022 an das Bündnis gewendet und eine Kooperation angeboten. Wir erhielten am 15. Januar 2023 eine Antwort, auf die wir wiederum reagiert haben. Ein politischer Briefwechsel über das Teilen und Herrschen, bei dem wir nicht mehr mitmachen.
In der Zeit, in der wir auf die Antwort warten mussten, haben wir uns bereits mit vielen anderen Initiativen aus dem Bundesgebiet vernetzt und ein starkes Bündnis aufgebaut. Für alle Menschen die den Frieden wollen, warum auch immer. Wir fordern gemeinsam: Macht Frieden! Am 18. Februar um 13 Uhr am Königsplatz.
Nun der Briefwechsel.
Am 21.November 2022 schrieb München-steht-auf:
Sehr geehrtes Anti-Siko-Bündnis, lieber Claus Schreer!
Am 16. November 2022 schlug eine ukrainische Luftabwehrrakete in Polen ein. Präsident Selenskij behauptete umgehend, es sei ein Angriff Russlands auf das Nato-Mitglied Polen gewesen. Mit dieser, vermutlich bewussten Lüge, hätte der 3.Weltkrieg ausgelöst werden können.
Vom 17. bis zum 19. Februar 2023 treffen sich die Mächtigen des globalen ‚Wertewestens‘ zur Münchner Sicherheitskonferenz. Wir alle wissen, dass es an diesen Tagen um sehr viel mehr geht, als in anderen Jahren. An diesem Wochenende muss der Wille zum Frieden auf die Straße. In Masse und Breite. Auch wir werden demonstrieren, und wir werden mobilisieren, was das Zeug hält.
Wir wissen, dass große Teile Ihres Bündnisses jede Zusammenarbeit mit „München-steht-auf“ ablehnen. Von unserer Seite besteht eine solche Einstellung nicht.
In Anbetracht der Lage sollten alle Kräfte des Friedens zusammenstehen.
Von unseren Versammlungen gehen keine Botschaften gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Wir distanzieren uns von Aussagen und Einstellungen dieser Art sowie von jeglicher Kriegstreiberei und von ‚Bündnis 90 die Grünen‘. Wir sind Demokraten und unsere Demonstrationsteilnehmer kommen aus allen möglichen Bevölkerungsanteilen. Wir sind konsequent für Diplomatie und alle politischen Schritte, die weltweit dem Frieden dienen.
Was ist es für ein Signal an die Kriegstreiber und Konzerne, wenn wir an diesem Wochenende getrennt voneinander auf die Straße gehen? Wem dient das? Wir stehen am Rand eines Weltkriegs und schauen in den nuklearen Abgrund. Sie teilen und herrschen. Die, die den Frieden wollen, sollten am 18.2.2023 nicht teilbar sein.
Lasst uns ruhig und fair miteinander darüber reden.
Für den Frieden!
München steht auf
Am 15. Januar 2023 erhielten wir folgende Antwort:
An München steht auf
Sehr geehrter Oliver Hannemann,
Sehr geehrter Melchior Ibing
Entschuldigt bitte die späte Antwort auf Eure Anfrage, leider war uns das nicht eher möglich.
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz hat einen Beschluss gefasst, (siehe Bündniskonsens) der die Grundlage für die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist.
Entsprechend diesem Beschluss gehen wir kein Bündnis mit Organisationen ein, die regelmäßig und organisiert mit Gruppen zusammenarbeiten, die inhaltlich unserem antifaschistischen Grundkonsens widersprechen und offensichtlich kein Problem damit haben, wenn sich rechte Organisationen wie die AfD an ihren Veranstaltungen beteiligen.
Der Kampf gegen Rechts ist wesentlicher Bestandteil der politisch inhaltlichen Ausrichtung unserer Aktivitäten. Deshalb wollen wir auch nicht, dass unsere Demonstration anlässlich der SIKO, die sich gegen Aufrüstung, Militarismus, gegen Krieg und Rassismus richtet, für rechtsgerichtete Positionen missbraucht wird. Entsprechende Parolen werden wir weder bei der Anti-Siko Demo, noch bei unseren Kundgebungen dulden.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schreer
i.A. des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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Bündniskonsens
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeitet auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte.
Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammen arbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein.
Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten von unserer Versammlung aus.
Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, München, 1.11.2022
Unsere Rückantwort vom 17.01.2023
An das Anti-Siko Bündnis
Sehr geehrter Claus Schreer,
wir haben Ihren Brief erhalten und zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht besteht keine organisierte Zusammenarbeit zwischen MSA und der AFD. Für Sie scheint eine klare Distanzierung von der AFD eine Vorbedingung für eine Zusammenarbeit zu sein. Wir können und wollen das jedoch nicht tun. Wir distanzieren uns von politischem Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Das gilt freilich auch für entsprechendes in jeder Partei. Weiteres ist da überflüssig. Als die Menschen sich gegen die autoritäre Coronapolitik auflehnten, war es nun einmal einzig die AFD, die im Bundestag die Interessen vieler Millionen vertrat. Man mag von Maßnahmen und Coronaimpfung halten, was man mag. Unumstritten sollte sein, dass die Konzernoligarchie diese Krise nutzte, um Macht und Einfluss massiv auszubauen und ungezählte Milliarden zu verdienen, während es stets die ärmeren unserer Gesellschaften waren, die die Hauptlast der Maßnahmen trugen. Eine linke Opposition dagegen war, abgesehen von der Freien Linken und wenigen Einzelpersonen, nicht wahrnehmbar. Im Gegenteil. Die politisch dominante Linke machte sich in der Wahrnehmung vieler Millionen zum Komplizen, zum Erfüllungsgehilfen der Oligarchie.
Ein rein linker Zusammenschluss kann daher nicht glaubwürdig sein, wenn es darum geht die Interessen der 99% gegen die Oligarchie zu vertreten.
Bezüglich Extremismus bestehen auf unserer Seite auch starke Vorbehalte. Kommunistische Parteien lassen schnell an Mao, Stalin und die Killing Fields von Kambodscha denken. An abermillionen Tote. Die Präsenz kommunistischer Parteien in Ihrem Bündnis ist also aus unserer Sicht ausgesprochen schwierig.
Es bestehen also massive ideologische Differenzen. Die Oligarchie spielt auf den politischen Lagern ihren Allzeithit – Teile und Herrsche.
Wir möchten da nicht länger mitspielen. Es sind nicht die nationalen Identitäten, nicht die Unterschiede in Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung, die die Menschen trennen. Der Kampf der Völker, der Demokratischen Souveräne, gegen die Oligarchie um die Kontrolle der Staaten findet überall auf der Welt statt. Viel mehr trennen uns die politischen Ideologien und die damit verbundenen Assoziationen. Sie manifestieren sich gerne in politischen Parteien. Wir sehen das auch hier, da sich unsere Unvereinbarkeiten um Parteien drehen. Wir möchten das Verbindende betonen, nicht das Trennende. So bittet das Bündnis- Macht Frieden- die Teilnehmer der Demonstration am 18.Februar auf Parteiwerbung zu verzichten. Jeder Mensch, der den Frieden will, warum auch immer, ist bei uns willkommen.
Spätestens die Abwehr der Impfpflicht hat, aus unserer Sicht, gezeigt, welche Macht die Menschen haben, wenn sie sich lagerübergreifend und themenbezogen zusammenfinden, anstatt sich lagerbezogen und nach ideologischer Reinheit strebend zu isolieren. Letzteres Streben ist für uns auch kein zufälliges, sondern ein prägendes Merkmal aller Totalitarismen.
Der Protest den die Konzerne fürchten ist nicht links oder rechts, er ist breit.
So schmerzlich das auch ist, können wir offenbar in diesem Jahr nicht vereint gegen die Kriegstreiber einstehen. Auf gegenseitige Diffamierungen, im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 18.Februar, würden wir gerne verzichten und bitten Sie das auch zu tun.
Wir hoffen auf einen Dialog in der Zukunft, denn ohne miteinander zu reden, kann man einander nicht verstehen.
Demokratische Grüße,
München-steht-auf
Unser Fazit zum Briefwechsel mit dem Anti-Siko-Bündnis:
Prägende Teile des Bündnisses haben offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt, oder wollen dies aus ideologischen Gründen nicht tun. Die alte Friedensbewegung ist in einer Neuorientierungsphase. Bei beiden Demos ist nun je ein Freidenkerverband vertreten. Wir sagen : Herzlich willkommen im demokratischen, lagerübergreifenden Protest. Er ist aus unserer Sicht die Zukunft.
Wir wünschen dem Anti-Siko-Bündnis dennoch einen guten Mobilisierungserfolg. Mögen möglichst viele Menschen am 18.Februar in München für den Frieden einstehen
Unsere Demonstration beginnt am 18. Februar um 13 Uhr auf dem Königsplatz München. Im Anschluss ziehen wir durch die Stadt.
Weitere Infos auf Telegram:
https://t.me/machtfrieden
Eine eigene Website des Bündnisses -Macht Frieden- geht in Kürze online.