Das Volksbegehren richtet sich an folgende Personengruppen:

1. Alle Bürger, die bereits ein- oder zweifach gegen das Coronavirus geimpft sind und ihre Entscheidung über eine weitere Impfung frei und ohne politischen Druck treffen möchten; Eltern, die ihre Entscheidung für oder gegen die Corona-Impfung ihrer Kinder ohne politischen Druck treffen möchten; Bürger, die sich nicht oder noch nicht gegen das Coronavirus impfen möchten. Selbstbestimmte Menschen die sich gegen die Spaltung in der Gesellschaft aussprechen.

2. Alle Bürger, die zur Wahrnehmung ihrer demokratischen Teilhabe das Instrument des Volksbegehrens in der Gesellschaft etablieren möchten.

3. Alle Bürger, für die die gegenwärtige Bayerische Staatsregierung nicht mehr tragbar ist.

Das Volksbegehren bezweckt die Abberufung des Landtags und verbindet damit folgende Forderungen an die Politik:

I. Eine Benachteiligung von Menschen in Abhängigkeit von ihrem Impfstatus darf im Freistaat nicht erfolgen. Dies muss auch für alle Bürger gelten, die nach erfolgter Erst- oder Zweitimpfung (vorerst) keine weitere Impfung erhalten möchten. Insbesondere Kindern und Jugendlichen dürfen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden

II. Das Volksbegehren soll als stärkstes Instrument der direkten Demokratie im Freistaat Bayern etabliert werden. Die Bevölkerung soll damit in die Lage versetzt werden, jederzeit Einfluss auf die Regierung ausüben zu können. Mit ihrer Unterschrift geben die mündigen selbstbestimmten Bürger ihrer Meinung Ausdruck.

Nach Eintragung von einer Million wahlberechtigten Unterzeichnern und positivem Volksentscheid wird der Landtag abberufen. Alle Abgeordneten sowie der Ministerpräsident verlieren dabei ihre Mandate und Posten. 

Das Volksbegehren ist damit der wirksamste demokratische Weg, um die unverhältnismäßige Bevormundung durch die Regierung unverzüglich zu beenden.

Anschließend wird der Landtag neu gewählt. Wenn die neu gewählten Abgeordneten die Forderungen des Volksentscheids dann nicht erfüllen, kann die Abberufung mit einem erneuten Volksbegehren wiederholt werden. 

Die Eintragung muss im Zeitraum vom 14.10. bis 27.10.2021 in den bereitliegenden Listen in der Gemeinde erfolgen.

Zusätzlich können Sie sich auf dem offiziellen Portal der Stadt München über das Volksbegehren informieren.

Besuchen Sie www.muenchen.de oder folgen Sie diesem Direktlink.

Materialien zum Drucken und Verteilen

Plakat DIN A1 
Landtag abberufen

In Kooperation mit der Unternehmervereinigung „Wir stehen zusammen“ stellen wir die Vorlage als download zur Verfügung.

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Spaltung der Gesellschaft

In Kooperation mit der Unternehmervereinigung „Wir stehen zusammen“ stellen wir die Vorlage als download zur Verfügung.

Häufig gestellte Fragen

Eine Benachrichtigung wie bei einer Bundes- oder Landtagswahl gibt es leider nicht. Es ist deswegen wichtig, möglichst viele Mitbürger über das Volksbegehren zu informieren. Jeder, der das Volksbegehren unterstützen möchte, muss dann zu seiner Gemeinde zur Eintragung gehen.

Dort liegen die Eintragungslisten aus. Die Eintragung kann in der Zeit vom 14.10 bis 27.10. 2021 in der Gemeinde erfolgen. Die Gemeinde gibt die Öffnungszeiten des Wahlraumes bekannt.

Alternativ zu dieser Internetseite können Sie sich auf dem offiziellen Portal der Stadt München über den Ablauf des Volksbegehrens informieren:

https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-und-Abstimmungen/Volksbegehren—Abberufung-des-Landtags.html

Nach Eintragung von einer Million wahlberechtigten Unterzeichnern und positivem Volksentscheid wird der Landtag abberufen. Alle Abgeordneten sowie der Ministerpräsident verlieren damit ihre Mandate und Posten.

Das Volksbegehren ist damit der wirksamste demokratische Weg, um den unverhältnismäßigen politischen Druck zur Corona-Impfung zu beenden.

Anschließend wird der Landtag neu gewählt. Wenn die neu gewählten Abgeordneten die Forderungen des Volksentscheids dann nicht erfüllen, kann die Abberufung mit einem erneuten Volksbegehren wiederholt werden.

Wer nicht selbst zur Gemeinde gehen kann, kann eine Vertrauensperson schriftlich beauftragen, für ihn auf der Gemeinde zu unterschreiben. Hierzu muss zuerst in der Hauptwohnsitz-Gemeinde ein Eintragungsschein beantragt werden. Die Beantragung des Eintragungsscheins ist ab dem 3. September möglich.

Näheres hierzu regelt Artikel 69 (3) Landeswahlgesetz

“Wer auf einem Eintragungsschein an Eides statt versichert, dass er wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann die Eintragung in diesem Fall dadurch bewirken, dass er auf dem Eintragungsschein seine Unterstützung des Volksbegehrens erklärt und eine von ihm beauftragte Hilfsperson die Eintragung im Eintragungsraum für ihn vornimmt.”

Wer keine Maske tragen kann hat im Regelfall dafür ein Attest hat und wird somit trotzdem seine Unterschrift ungehindert leisten können.

Nein. Wir wollen einfach nur erreichen, dass jeder Mensch seine Entscheidung für oder gegen eine Impfung ohne jeden politischen Zwang treffen kann.

Wir sind der Meinung, dass dauerhafter Zwang unserer Gesellschaft nicht gut tut – deswegen haben wir dieses Volksbegehren initiiert.

Wir wollen der Politik ihre Grenzen aufzeigen. Unserer Meinung nach hat unsere Gesellschaft durch falsche politische Entscheidungen großen Schaden genommen.

Mit dem Volksbegehren haben wir Bürger die Möglichkeit, die Politiker für ihre Fehlentscheidungen in Haftung zu nehmen – und zwar, indem wir sie abberufen.

Unsere hervorragende Bayerische Verfassung sieht diese Möglichkeit der direkten Demokratie explizit vor – also sollten wir sie nutzen.

Die Listen liegen in den Gemeinden aus. Die Eintragung erfolgt im Beisein eines Gemeindebeauftragten.

Zur Unterschrift werden die vorherigen Unterschriften vom Gemeindebeauftragten abgedeckt, sodass man diese nicht sieht.

Wir haben durch die bisherigen Erfahrungen mit den Gemeinden bei der Durchführung des Volksbegehrens die Erkenntnis gewonnen, dass die Verwaltungen in den Gemeinden eine hervorragende und verlässliche Arbeit leisten. Die Gemeinden haben unser vollstes Vertrauen.

Es obliegt den Gemeinden dafür zu sorgen, dass der Bürger seine Unterschrift leisten kann. Es ist aus unserer Sicht Aufgabe der Gemeinden dafür zu sorgen, dass jeder Bürger die Möglichkeit zur Eintragung erhält.

Die Gemeinden werden täglich innerhalb der 14 Tage Zeichnungsfrist die Unterschriftenabgabe ermöglichen.

Art. 68 (2) Landeswahlgesetz

Auslegung der Eintragungslisten

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.

Dieses Recht steht jedem Wahlberechtigten zu. Wir freuen uns daher über jeden Helfer, der sich bereiterklärt, die Eintragungen in den Gemeinden zu beobachten. Dabei kann dann jeweils der aktuelle Stand an Eintragungen abgefragt und an uns weitergeleitet werden. Die Gemeinden werden täglich innerhalb der 14 Tage Zeichnungsfrist die Unterschriftenabgabe ermöglichen.

Näheres hierzu regelt Artikel 68 (2) Landeswahlgesetz:

Auslegung der Eintragungslisten

(2) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Eintragungslisten für die Dauer der Eintragungsfrist zum Eintrag der Unterzeichnungserklärung bereitzuhalten. Die Eintragungsräume und -stunden sind so zu bestimmen, dass jede stimmberechtigte Person ausreichend Gelegenheit findet, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen.

Eine Eintragung ist zu den Öffnungszeiten der Gemeinde jederzeit möglich. Die Gemeinde gibt die Öffnungszeiten des Wahlraumes bekannt.

Folgende Personen sind grundsätzlich wahlberechtigt: 

Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts Landeswahlgesetz

Voraussetzungen des Stimmrechts

(1) Stimmberechtigt bei den Wahlen zum Landtag, bei Volksbegehren, Volksentscheiden und  Volksbefragungen sind alle Deutschen im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tag der Abstimmung, bei Volksbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist, das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre  Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten, nicht nach Art. 2 vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

(2) Stimmberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Beamte und  Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, aus beruflichen Gründen aus Bayern in einen Ort im Ausland nahe der Landesgrenze verlegen mussten, sowie die Angehörigen ihres Hausstands. 2Bei Rückkehr nach Bayern gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

(3) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 wird der Tag der Wohnungs- oder  Aufenthaltsnahme in die Frist einbezogen.

Art. 69 Landeswahlgesetz

Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein

(1) In eine Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Eintragungsschein hat.

Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sich nur in dem Eintragungsbezirk eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsbezirks in Bayern eintragen.

Nach dem Motto 2x Minus ergibt Plus gibt es dafür ein klares Ja.

Wer dem Einwurf von Werbung an seinem Briefkasten nicht widerspricht, darf damit rechnen, dass er einen Flyer vom Volksbegehren bekommt.

Eine Online-Eintragung ist leider bisher nicht möglich. Die Eintragung kann nur persönlich in der Gemeinde erfolgen.