Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Zusendung des Anhörungsbogens vom 27.12.2021.
Wir ersuchen Sie dringend, die Auflagen noch einmal zu überdenken.
Wie schon mehrfach erläutert, erfüllt eine stationäre Versammlung nicht den eigentlichen Versammlungszweck: unseren Protest öffentlich wahrnehmbar zum Ausdruck zu bringen und uns dabei in der großen Zahl zu zeigen, die wir mittlerweile erreicht haben. Ersteres ist auf der Theresienwiese schwerlich möglich und letzteres durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl schlicht unmöglich.
Wir sind eine bürgerliche Bewegung, die ihre Rechte in einem demokratischen Staat wahrnehmen möchte. Wir möchten zeigen, dass es in einer Demokratie möglich ist, friedlich und regulär im Sinne des Grundgesetzes Protest zeigen zu dürfen. Wir möchten all den vielen Menschen, die ihre Meinung öffentlich zeigen wollen, gerecht werden.
Sie wissen, dass das mit den Auflagen in Ihrem Bescheid nicht möglich ist. Sie wissen auch, dass wir nicht ordnend auf die Massen von Menschen einwirken können, wenn es keine reguläre Versammlung gibt.
Wenn wir die Versammlung absagen müssen, werden sich die Menschen auch ohne Organisation dennoch versammeln. Es wird in diesem Fall aber keinen Versammlungsleiter und keinen Ansprechpartner geben. Es wird dann eine Masse von Menschen sein, die unkontrolliert demonstriert.
Auch aus wissenschaftlicher Perspektive ist es uns nicht möglich nachzuvollziehen, was Sie mit diesen Auflagen bezüglich des Infektionsschutzes bezwecken. Wir senden Ihnen im Anhang nochmals das Protokoll der Gerichtsverhandlung in Garmisch-Partenkirchen am 05.08.2021. Ab Seite 7 kommt der Sachverständige zu Wort, der über die Infektionsrisiken im Freien aufklärt. Bitte studieren Sie noch einmal gründlich dessen Aussage.
Wir weisen an dieser Stelle auch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass in Nürnberg am 19.12. eine bewegte Versammlung ohne Komplikationen und ohne späteres verstärktes Infektionsgeschehen stattfand. Es gab weder Maskenpflicht noch eine Einteilung in Blöcke. Alles verlief komplett friedlich und unproblematisch. Den Bescheid zu dieser Versammlung finden Sie im Anhang.
Eine Versammlung unter den Bedingungen wie in Nürnberg am 19.12. ist aus unserer Sicht im besten Interesse nicht nur für die Bürger Münchens und für die Demonstrierenden, sondern besonders auch für die Einsatzkräfte der Polizei… und nicht zuletzt für das Bild einer Weltstadt mit Herz, als die unser München – auch durch seine Bürgermeister – bekannt ist.
Zu Ihrer Kenntnis: Wir behandeln diese Email als offenen Brief, d.h. wir senden ihn auch an unsere zahlreichen Pressekontakte und veröffentlichen ihn samt Anhängen auf unserer Website und in den sozialen Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Die Initiative „München-steht-auf“.
Bescheid Nürnberg:
