Dobrindts Geheimdienstreform: Wie die Brandmauer-Eliten den totalen Überwachungsstaat errichten könnten
14.07.2026
Täuschung, Datenmanipulation und verdeckte Eingriffe sollen künftig zum regulären Werkzeug staatlicher Behörden gehören. Die Reform verändert das Verhältnis zwischen Staat und Bürger grundlegend und verschiebt die Grenzen des Rechtsstaats. Unterscheidung nach Auslands- oder Inlandseinsatz ist in dem grundlegenden Entwurf so gut wie nicht berücksichtigt. Schafft er doch weitgehende Manipulationsmöglichkeiten, die sich ebenso gegen die Intention der Urheber (bei politischem Wechsel) richten würde. Von veränderten demokratischen Kontrollmechanismen ist kaum die Rede, was eine Aufrechterhaltung der Brandmauer mit anderen Mitteln vermuten lassen könnte. Mal schauen, was die Orchestrierung noch so in petto hat.
15.07.2026
Promenadenplatz (vor dem Bayrischen Hof)
Mittwoch
ab 18:00 Uhr
Umzug 18.30
mit Alexandra Motschmann und Florian Pfaff auf ihrer letzten Station „Friedensrundreise“
Unser Lösungsansatz:
Mit einem, die Rahmenbedingungen vorgebenden und mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Staat, der sich weitgehend nicht in die Belange der Bürger einmischt (Sozialrisiken evtl. abfedert), wäre es möglich direktdemokratischer gewählte Repräsentanten in einem Entscheidungsgremium zusammenzufassen, die ihren Wählern rechenschaftspflichtig sind.
Sich in friedlicher Neutralität im Herzen Europas auf wirtschaftliche Stärken konzentrieren und Fähigkeiten in Diplomatie, Bildung sowie Standortvorteile ausbauen, um im weltweiten Konkurrenzkampf führend und wehrhaft zu sein.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.