31.07.2026
Rupert Scholz ehemaliger Verteidigungsminister unter Helmut Kohl und angesehener Verfassungsrechtler äußert sich bei Klartext klar gegen eine Verfassungskonformität in unserer Demokratie, wenn eine Exekutive wie der Wahlausschuss Kandidaten wegen einer funktionalen Parteizugehörigkeit ausschließt.
Wieder einmal wurde mit Justin Vogel ein Bürgermeisterkandidat, diesmal in Herzberg, vom Wahlausschuss ausgeschlossen. Die bisherige und einzige Begründung (fast unisono) der verschiedenen Wahlausschüsse: der Kandidat sei Funktionär in der Alternative für Deutschland und/oder der Generation Deutschland.
Hierzu das Statement des Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, verhinderter Landratskandidat in Friesland: „Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf! Wer Kandidaten ablehnt, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation betätigen, der greift die Demokratie an sich an. Ich habe Justin Vogel sämtliche erdenkliche Unterstützung angeboten und wir werden gemeinsam alle juristischen Schritte gehen, bis er zur Wahl zum Bürgermeister in Herzberg steht und ich zur Wahl in Friesland stehe. Der Angriff der Kartellparteien, die sich gegen die AfD verschworen haben und selbst zu demokratiefeindlichsten Mitteln wie Wahlausschlüssen greifen, bestärkt uns darin, dass unser Engagement in der AfD als freiheitliche und demokratische Partei enorm wichtig ist.“ Berichtet Haintz media.
Solange eine Partei/ Organisation sich an die, vom Grundgesetz vorgegebenen Werte in Gesetz und Sinn hält, sollten deren Mitglieder sich auch zur Wahl stellen können (solange sie sich persönlich nichts zu Schulden haben kommen lassen). Der Wille des Wählers ist entscheidend. Wahlangebote vorher auszuschließen, zumal sich heutzutage ja eh kaum ein Politiker mehr an seine vor der Wahl gegebenen Aussagen oder gar an das Parteiprogramm hält, entspricht nicht dem Demokratieverständnis von München-steht-auf und der Außenpolitik Deutschlands – wird doch regelmäßig der Ausschluß von Oppositionellen bei Wahlen verurteilt – welch eine Doppelmoral.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.