19.09.2026
titelt multipolar mit Paul Schreyer ✅ und nimmt Stellung zu den Fragen, ob die AfD die Demokratie bedroht sowie sich große Medien sicher sind und vor einer Machtbeteiligung der Partei warnen:
“Eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD damit zu belegen, dass die Partei die bestehende Ordnung kritisiere und deren „Institutionen und Vertreter verächtlich“ mache „um das Vertrauen der Bevölkerung in diese erodieren zu lassen“ – das erinnert an die Argumentation des kaisertreuen Staats- und Justizapparates Ende des 19. Jahrhunderts in dessen Kampf gegen die damals aufstrebende SPD. Seinerzeit waren es die Sozialdemokraten, die das etablierte Machtgefüge aufmischten. Mit Bismarcks berüchtigten Sozialistengesetzen von 1878 ließen sich politisch kritische Texte wegen „sozialistischer Bestrebungen“ verbieten, sofern sie auf einen „Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung“ abzielten und die angebliche „Eintracht der Bevölkerungsklassen“ gefährdeten.“
„Die aufrührerische Oppostion stört den gesellschaftlichen Frieden – so klingt es auch heute wieder.”
„Der wachsende Zuspruch für rechtskonservative Politiker in vielen Ländern ist dennoch nicht nur gutem Marketing geschuldet. Er gründet vor allem im Charakter „liberaler“ Politik, deren Erfolge in den letzten Jahren vor allem in Freihandelsabkommen, Privatisierungen, Bankenrettungen, Sozialabbau und Kriegen bestehen. Selbst in konservativen Elitenkreisen (nachzulesen etwa in einem Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz) wird offen eingeräumt, dass „diese Art der Globalisierung“ zwar „den Eliten nützt“, viele aus der Mittelschicht aber „berechtigterweise glauben“, das System sei „manipuliert“. An der Spitze der Gesellschaft fehle es an der „notwendigen Selbstreflektion“. Ergänzen ließe sich: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich für eine egoistische und zerstörerische Politik, die einer winzig kleinen Elite nützt, nicht dauerhaft demokratische Mehrheiten erzeugen lassen.“
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.