07.03.2025
Was wurde nicht alles im Wahlkampf in Aussicht gestellt und vollmundig versprochen. Davon wissen will jetzt keiner der Gewählten mehr was. Es passt ja nicht in die politische Agenda. Infrastrukturmaßnahmen durchführen und die Wirtschaft ankurbeln ohne Neuverschuldung und Sondervermögen müssten doch tatsächlich aus dem Haushalt heraus finanziert werden. Mit Neuverschuldung ohne Grenzen ist sicherlich in den Koalitionsverhandlungen einfacher zu handeln, zumal ja die alte Regierung formal dafür verantwortlich ist. Gar nicht zu reden von den geplanten Mitteln für die Militärausgaben. Wie wäre es mal mit sparen und kürzen, was vielen Haushalten (außer den politischen) zur Zeit als einzige Option bleibt. Durch die Erweiterung der Schuldenlast wird der Druck auf die einzelnen Haushalte sicherlich nicht gemindert.
Mittwoch, 12.03.2025
18 Uhr
Giesinger Bahnhof
Konzentrieren wir uns auf ein Deutschland, dass aus der Stärke seiner Wirtschaftskraft sich vorausschauend für den Frieden einsetzt.
Für ein friedenstüchtiges Deutschland.
Unser Lösungsansatz:
Keine „Sondervermögen“ bzw. Neuverschuldung. Jede Ausgabe im deutschen Bundeshaushalt kommt auf den Prüfstand. Priorisiert werden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, wie die Verbesserung der Infrastruktur und die des Bildungsniveaus, bei gleichzeitiger Entflechtung von der Politik.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.