Mittwochsumzug 22.1.2025 18:00 Stachus18.01.2025

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ – Voltaire –

Internationaler Gerichtshof und der Interessenskonflikt

Vor dem Recht, auch dem internationalen, worauf sich die Gemeinschaft geeinigt hat, ist jeder ausnahmslos gleich.

Die Realität sieht anders aus! Es ist gefühlt, wie auf hoher See, keiner weiß, was passiert. Vor dem Gesetz sind formal alle gleich. Doch nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und Deutschland wird über die Geldmittel, die zur Verfügung stehen, qualitative Unterschiede deutlich. Wenn, wie z.B. beim „Internationalen Gerichtshof“ auch noch andere Interessen der Mächtigen aus Politik und Presse eine Rolle spielen, kann die Wahrnehmung und die handlungsmotivierte Bereitschaft im System schon sehr unterschiedlich sein. Gerade die deutsche Bandbreite an Kommentaren bzw. Nicht-Kommentaren zu den beiden Verurteilten, zeigt die heuchlerische Gesinnungsbewertung je nach thematischer Ausrichtung. Ein „on top“ setzen die Gewaltandrohungen der USA gegen haftbefehlsausführungsbereite souveräne Länder.

Unser Lösungsansatz:
Anerkennung des „Internationalen Gerichtshof“ durch Länder, die sich auch an das Recht halten. Ächtung aller die dies nicht befürworten.

Aber wer unterwirft sich schon als Mächtiger freiwillig der Allgemeinheit.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.