Meldestellen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland braucht keine Zensurapparate.
09.10.2024
Das Grundgesetz ist eindeutig: Es darf keine Zensur stattfinden. Sollten die privaten, durch staatliche Stellen direkt oder indirekt unterstützten Meldeportale so umgesetzt werden, wie der Chefbürokrat der Bundesnetzagentur Müller es andeutet, wäre das verfassungswidrig. Nur Gerichte dürfen entscheiden, welche Aussagen strafbar sind und welche nicht. Für Anzeigen wegen Beleidigungen oder Verleumdung ist die Polizei zuständig.
Bei eindeutig illegalen Inhalten im Netz könnten wir noch gemeinsam diskutieren, nur mit den im Gesetz nicht exakt beschriebenen schwammigen, auslegbaren Formulierung „Hass und Hetze“ ist der interpretation Tür und Tor geöffnet. Durch die staatlich finanzierten privaten Meldestellen ist der Zensur weitreichende Möglichkeiten eingeräumt worden. Das Beispiel „Correctiv“ zeigt, durch derart voreingenommene «Faktenchecker» wurden missliebige Meinungen unterdrückt, teilweise diskreditiert. Gesellschaftliche Gräben vertieften sich dadurch.
Wir stehen ein für freie Meinungsäußerung ohne Diffamierungen oder Beleidigungen. Auf ein Netzwerk von Faktencheckern und Meldestellen können wir verzichten.
MÜNCHNER FREIHEIT
18:00 Uhr
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.