24.10.2026
Der Bund fördert jährlich Vereine, Verbände und Stiftungen mit Milliardenbeträgen. Doch eine zentrale Datenbank zur Erfassung der Fördermittel weist erhebliche Mängel auf. Ministerien dokumentieren die Zahlungen uneinheitlich. Ausgerechnet Ressorts mit umfangreicher NGO-Förderung verweigern detaillierte Empfängerlisten – unter Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand und mögliche Einschränkungen der Regierungsarbeit.
Wie eine exklusiv von GLUT veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt, fehlt es an einer einheitlichen und verlässlichen Übersicht darüber, wer wie viel Steuergeld erhält. Das erschwert die parlamentarische Kontrolle erheblich.
Ein Beispiel ist das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums, für das 2026 rund 191 Millionen Euro vorgesehen sind. Es soll Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen. Kritiker bemängeln jedoch, dass geförderte Organisationen teilweise auch an Protesten gegen die politische Opposition beteiligt sind. Die genaue Verteilung der Mittel und die jeweiligen Förderzwecke sind deshalb von besonderem öffentlichem Interesse.
Auch Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv stehen im Zusammenhang mit öffentlichen Fördermitteln und gesellschaftspolitischen Debatten. Während einzelne projektbezogene Zuwendungen dokumentiert sind, bleibt die Gesamtübersicht über Empfänger, Summen und konkrete Verwendungszwecke lückenhaft. Die staatliche Förderung solcher Projekte wirft daher Fragen nach Transparenz, Förderkriterien und möglicher politischer Einflussnahme auf.
Bereits 2025 stellte die Union in einer parlamentarischen Anfrage 551 Fragen zur staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Antworten der Bundesregierung fielen in wesentlichen Punkten unkonkret aus. Teilweise verwies sie auf fehlende Erkenntnisse, unverhältnismäßigen Aufwand oder die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit der Regierung zu gewährleisten. Zugleich wies sie den Vorwurf zurück, eine staatlich gestützte Schattenstruktur aufzubauen.
Die Bundesregierung begründet ihre Förderpraxis mit der Stärkung der Zivilgesellschaft. Doch solange umfassende und nachvollziehbare Angaben zu Empfängern, Fördersummen und Projekten fehlen, bleibt eine zentrale Frage offen: Wie lässt sich wirksam kontrollieren, dass Milliarden an Steuergeldern transparent, zweckgebunden und ohne unzulässige politische Einflussnahme eingesetzt werden?
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.