13.02.2025
Statement der Polizei anlässlich des heutigen „Anschlags“ auf den Verdi-Demonstrationszug.
Was ist passiert: Ein Auto, von einem Asylbewerber gesteuert, fuhr in den Demonstrationszug und verletzte 28 Menschen teilweise schwer. Wir hoffen, dass die Gerüchte des verstorbenen Kindes sich nicht bestätigen.
Die Anti-SIKO-DEMO findet wie geplant statt
Die geplante Demonstration für den Frieden des Bündnisses „Macht Frieden“ findet wie geplant statt. Wir sind mit den Versammlungsbehörden und der Polizei in Kontakt, die eine sichere Durchführung der Demonstration gewährleisten will.
Wir sollten uns von dieser schrecklichen Tat nicht einschüchtern lassen – dann hätten sie ihr Ziel erreicht. Lassen wir uns davon nicht abschrecken oder spalten.
Wir sehen uns auf dem Königsplatz und während des Umzuges in der Münchner Innenstadt – gemeinsam laut für eine friedlichere Zukunft.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
13.02.2025
Eine der wichtigsten Hoheitsaufgaben eines freiheitlichen Staates ist der Schutz von Versammlungen und freier Meinungsäußerung!
München-steht-auf setzt sich für die freie Meinungsäußerung, sowie die Versammlungsfreiheit, Woche für Woche, ein. Diese Grundrechte sind zu schützen, gegen jedwede Gefährdung, ist Aufgabe der Politik und Polizei. Dafür wurde ihr vom Staat das Gewaltmonopol übertragen und darauf muss sich der Bürger verlassen können. Leider hat der Schutzapparat hier nicht mit der entsprechenden Verantwortung und Sorgfalt gehandelt. Massive Polizeieinsatzkräfte werden zum Schutz der „wichtigen“ Leute im bayrischen Hof eingeteilt, aber eine Versammlung von ganz normalen Bürgern kann nicht ausreichend geschützt werden.
Wir fordern Politik und Polizei daher auf, den Schutz der Bürger genauso ernst zu nehmen, wie den Schutz der Politiker bei der Siko.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
14.02.2025
Herr Bernstein von der SZ hat uns angefragt, ob wir angesichts des Anschlags in München Änderungen planen, wie die Streichung des Demoumzugs.
NEIN planen wir nicht!
Lieber Herr Bernstein,
wir freuen uns sehr über ihre Kontaktaufnahme. Vielleicht kann dieses schreckliche Ereignis auch zu etwas Gutem führen, indem wir wieder mehr Verständnis für die Sichtweise eines Gegenüber erreichen können. Wir hoffen auf eine möglichst vollständige Genesung der Verletzten und möchten unser Bedauern ausdrücken.
Desweiteren haben wir keinerlei Pläne, an dem Ablauf unserer Versammlung etwas zu verändern.
Zum einen gibt es das moralische Argument, dass die Sicherheitslage der Menschen, für die wir demonstrieren, soviel schlechter ist, als die unsere, so dass wir uns auch durch eine gefühlte Verschlechterung unserer Sicherheitslage nicht in unserem Wirken einschränken lassen wollen, zum anderen haben wir in der Vergangenheit schon soviele Bedrohungsszenarien durchlebt (von Repression und willkürlicher staatlicher Gewalt bis zu medialer und institutioneller Hetze und Gewaltaufrufen gegen uns), dass wir diese neue Gefahr als eine weitere ansehen, der wir unsere Prinzipien nicht opfern werden.
Zusätzlich haben wir die Hoffnung, dass die Münchner Polizei ab jetzt stärker den Fokus auf einen adäquaten Schutz von Versammlungen legen wird und weniger auf den „Schutz vor Versammlungen“, was unserer Meinung nach viel früher hätte so gewichtet werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.