09.07.2026
Heute wurde über die Chatkontrolle auf EU-Ebene abgestimmt. Aber was ist Chatkontrolle überhaupt? Für die, die es noch nicht wissen, hier (Link zu Youtube) ein kleines Video vom Max Planck-Institut.
Die EU hat heute die umstrittene Chatkontrolle (Chat Control 1.0) bis 2028 verlängert. Nachdem die Regelung im März ausgelaufen war, wurde sie per Dringlichkeitsverfahren und Hinterzimmerdeal der EVP, nach vorheriger 2-facher Ablehnung, zurückgeholt. Ein Skandal mit Verfahrenskniffe statt echter demokratischer Mehrheit, waren doch viele Abgeordnete bereits im Urlaub – Eilverfahren statt Diskussion.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.