21.07.2026
„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, erklärte der Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Das sei bis heute nicht erfolgt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. „Insbesondere muss geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde.“
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.