16.08.2026
Längst dienen die deutschen Geheimdienste nicht mehr nur dem Schutz der Verfassung, sondern auch der Unterdrückung von Opposition, anstatt der Begrenzung staatlicher Macht. So ließ der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Niedersachsen jüngst auf Geheiß der „brandmauerorientierten“ Regierungsparteien reihenweise oppositionelle Kandidaten von den Wahllisten streichen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine waschechte Geheimpolizei: befugt, heimlich in unsere Wohnungen einzudringen, Daten zu manipulieren und Gegner in verdeckten Operationen kaltzustellen.
Das geplante Vorhaben ist ein Dammbruch, da nach Erfahrungen mit Gestapo und Stasi in Deutschland ein Trennungsgebot verankert wurde: Nachrichtendienste sammeln Informationen, die Polizei vollzieht das Recht. Diese strikte Trennung ist das Schutzschild gegen Willkürherrschaft und garantiert, dass nicht im Verborgenen und abseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit staatliche Gewalt ausgeübt wird oder beispielsweise Beweise fingiert werden, die hinterher gegen die Beschuldigten Verwendung finden. Dieses grundlegende Trennungsprinzip will die Bundesregierung nun mit einer Geheimdienstreform abschaffen.
Deren wichtigste Neuerungen:
👉Offensive Cyber-Angriffe: Die Dienste dürfen aktiv in unsere IT-Systeme eindringen und Daten verändern oder löschen sowie Zielpersonen falsche Informationen bereitstellen. Der Staat wird zum Hacker.
👉Heimliche Verwanzung von Wohnungen: Von der klassischen Wanze bis hin zum Anzapfen von Smart-Home-Geräten wie intelligenten Kühlschränken, Smart-Speakern und Kameras ist alles erlaubt, was machbar ist.
👉Einsatz von künstlicher Intelligenz und biometrischer Überwachung: Algorithmen sollen künftig eigenständig „Gefahren“ identifizieren. Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zur Verfolgung von Zielpersonen im öffentlichen Raum wird erlaubt.
👉Entmachtung der Kontrolleure: Die bisherigen Kontrollinstanzen – wie die G10-Kommission – werden weitgehend entmachtet oder durch zahnlose, regierungstreue Gremien ersetzt.
👉Einsatz von Kindern als V-Leute: Bereits 16-Jährige dürfen als Spitzel angeworben werden, beispielsweise um ihre Eltern auszuhorchen.
Die Gefahr eines erneuten totalitären deutschen Polizeistaats steigt ohne entsprechende parlamentarische Kontrollmechanismen und besiegelt das Ende der Freiheit. Bürger könnten mittels KI-Hilfe zu angeblichen Staatsfeinden erklärt, Geheimagenten heimlich in Wohnungen eindringen und dort kompromittierende Beweise platzieren oder die berufliche und private Existenz von Oppositionellen mittels Hackerangriffen vernichten, usw.
Noch kann das Gesetz im Bundestag gestoppt werden, aber wir müssen jetzt gemeinsam handeln.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.