26.10.2024
Sind wir schon wieder so weit?
Wiederholt sich Geschichte?
Wann lernen die Menschen dazu?
FFP2-Maskenpflicht im OLG München
Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München teilt mit, dass am Verhandlungstermin des 29. Zivilsenats am 24.10.2024 Maskenpflicht besteht.
Wissenschaft, Demokratie, Rechtsstaat, #RKIProtokolle? Fehlanzeige.😢
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2024/67.php
Die Pressestelle des OLG München teilt auf Fragen, die J. Müller zur Maskenpflicht im Verfahren Pechstein gestellt habe, mit:
„Rechtsgrundlage ist § 176 GVG; die Anordnung erfolgte wegen des Gesundheitszustands einer im Sitzungssaal anwesenden Person.“
Uns erscheint, dass hier mildere Mittel nicht zur Anwendung kommen?!?
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.