26.10.2024
Machen wir weiter Druck und fordern:
👉Einstellung aller laufenden Verfahren der Corona-Maßnahmen-Zeit
👉Amnestie für bereits Verurteilte und Rückzahlung bereits bezahlter Strafen
👉Eine Aufarbeitung und öffentliche Diskussion über zukünftige Verhinderung solch eines politischen Übergriffes in die Selbstbestimmung der Menschen
Selbst die Haltung der Politiker, die eine Einstellung laufender Verfahren der Corona-Maßnahmen-Verfolgung fordern wie z.B. Landeschef Söder sehen darin nur die Entlastung der Gerichtsbarkeit. Von der Erkenntnis einer, durch die Riki-Files belegten Schuldbeteilgung etwa, sind sie noch meilenweit entfernt.
ROTKREUZPLATZ
18:00 Uhr
mit Alexander Tuschinski
Ein weiteres Beispiel für unsere Politiklandschaft ist der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, in den eigenen Reihen strikt abgelehnt wird. Auch der grüne Koalitionspartner und die Union sind dagegen. „Die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen kann nicht im Rahmen von Amnestieregelungen geklärt werden“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede (RND). „Amnestien, also die Aufhebung von rechtskräftig verhängten Strafen oder Bußgeldern, sind in einem Rechtsstaat die absolute Ausnahme. Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen, funktionieren nur, wenn sie auch eingehalten werden“, so Eichwede.
Die Grünen im Bundestag befürworten allenfalls ein Ausschöpfen der bereits bestehenden Spielräume durch die Ordnungsbehörden: „Gerade am Anfang der Pandemie gab es einige Regeln, die aus heutiger Sicht überzogen waren, etwa dass Menschen zwar im Park spazieren, aber sich nicht allein auf einer Parkbank sitzend aufhalten durften“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem RND. „In solchen Fällen, insbesondere bei geringfügigen Erstverstößen, sollten die Ordnungsbehörden ihren Spielraum nutzen und großzügig von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen, noch offene Verfahren einzustellen“, so Limburg weiter. Eine Amnestie für Gesetzesverstöße während der Corona-Zeit forderte er nicht.
SCHULDBEWUSSTSEIN FEHLANZEIGE
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.