25.03.2026
Auswirkungen von Sanktionen auf in der EU-Lebende am Beispiel Hüseyin Dogru
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker
Die Lage des, 2025 durch die EU sanktionierten, Journalisten Hüseyin Dogru verschärft sich drastisch durch die Abweisung des Eilantrages am Amtsgericht Frankfurt. Es legte dar, dass kein rechtlicher Anspruch gegen die Deutsche Bank besteht, die Überweisungen blockierte (etwa an Inkassounternehmen wegen z.B. Mietrückständen) und begründete dies mit der nicht unmittelbaren „Befriedigung von Grundbedürfnissen“.
Die Richterin betonte, dass die harten existenziellen Folgen der EU-Sanktionen rechtlich hinzunehmen seien, mit lediglich 506 Euro monatlich (für Miete, Lebensmittel, med. Versorgung …), über die er nicht mal frei verfügen kann, um damit seine Familie zu versorgen.
Verantworten es deutsche Gerichte wirklich eine 5-köpfige Familie in die Obdachlosigkeit zu schicken? Ausreisen und arbeiten dürfen sie, unseren Informationen nach, hierzulande anscheinend ebenfalls nicht. Unterstützer würden sich, wie bei Sanktionen üblich, strafbar machen.
Die offizielle Begründung: seine pro-palästinensische Berichterstattung schüre Zwietracht und diene damit russischer Destabilisierungsbemühungen, obwohl konkrete Belege für eine Verbindung bislang ausstehen.
Soll hier ein Exempel statuiert werden, um anderen kritischen Journalisten ihre Grenzen aufzuzeigen? Der offene EU-Eingriff überdeckt die im Grundgesetz der BRD verankerte Pressefreiheit durch „alles im Kampf gegen das böse Russland“. Die Menschlichkeit bleibt dabei auf der Strecke. Gibt es nicht angemessenere Methoden?
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.