Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
zunächst einmal möchten wir Ihnen ein gutes, friedliches Jahr 2022 wünschen.
Wir kommen heute erneut auf Sie zu, denn wir wollen den Münchnern auch im neuen Jahr weitere Möglichkeiten geben, ihre Anliegen nach außen sichtbar zu machen.
Die letzten Mittwoche haben sich die Menschen eigenständig im Innenstadtbereich in verschiedensten Gruppierungen gesammelt, was laut Pressesprecher der Polizei zu einer dynamischen Lage geführt hat und anspruchsvoll für die Einsatzkräfte war.
Gerne würden wir dabei helfen, die Lage am kommenden Mittwoch ruhiger zu gestalten. Aus diesem Grund kommen wir den Auflagen der Stadt bereits im Vorfeld entgegen und zeigen statt einer bewegten eine stationäre Versammlung für den nächsten Mittwoch, 12.01.2022, mit dem üblichen Abstand sowie dem Tragen medizinischer Masken an.
Uns ist nach wie vor äußerst wichtig, dass die Bürger ihren Protest friedlich und auf reguläre, geordnete Weise äußern können, so wie es ihnen gemäß Art. 8 GG und Art. 1 BayVersG zusteht: „Jedermann hat das Recht, sich friedlich und ohne Waffen öffentlich mit anderen zu versammeln.“
Mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl wird vielen Bürgern dieses Recht verwehrt. Auch eine Versammlung an Ort und Stelle entspricht nicht dem Bedarf der Demonstrierenden, ihrem Protest wirksam Gehör zu verschaffen, so wie es bei einer bewegten Versammlung möglich wäre.
Die Unzufriedenheit und das Unverständnis über den derzeitigen Regierungskurs betrifft nicht nur die nicht geimpften Personen. Der Anteil der bereits doppelt oder dreifach Geimpften nimmt stetig zu. Es ist mitnichten eine kleine Minderheit, die unzufrieden ist. Diese auch in Zukunft zu erwartenden Menschenmengen sind nicht länger wegzudiskutieren. Aus diesem Grund halten wir es für dringend notwendig, zu einer guten Lösung für eine Protestform zu kommen, die für alle akzeptabel ist.
Wir möchten gerne aktiv in den Dialog treten.
Ein neues Jahr bringt frische Zuversicht, Hoffnung und gute Vorsätze – warum sollte es uns nicht gelingen, respektvoll und auf Augenhöhe aufeinander zuzugehen, die Anliegen der Münchner auf den Tisch zu bringen und sachlich darüber zu diskutieren?
Es ist höchste Zeit, an einem Runden Tisch zusammenzufinden, gerne mit Ihnen, einem Vertreter unseres Bündnisses, dem Zuständigen des KVR, dem Pressesprecher der Polizei, einem Vertreter der Gegendemonstration von diesem Mittwoch und Vertretern der Presse.
Lassen Sie uns gerne einen Termin für einen Runden Tisch am besten noch im Januar festhalten, um möglichst zeitnah nach konstruktiven Lösungen zu suchen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team von München steht auf
