An:
Dieter Reiter
Zimmer 293, Marienplatz 8
80331 München
und
Joachim Herrmann
Odeonsplatz 3
80539 München
Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrter Herr Reiter,
wir – ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und „München steht auf“ – haben uns sehr gefreut, dass Sie, Herr Herrmann, mit „moderaten Impfgegnern“ ins Gespräch kommen wollen. Gelesen haben wir Ihr Ansinnen in einem Artikel des BR am 20. Dezember, wo Sie folgendermaßen wiedergegeben werden: „Der Innenminister will weiter im Dialog mit moderaten Impfgegnern bleiben. Die Teilnehmer an Protestveranstaltungen dürften nicht pauschal kriminalisiert werden, so Herrmann. Es sei eine legitime Auffassung, gegen den Impfzwang zu sein.“
Sehr geehrter Herr Herrmann, wir sind zwar keine Impfgegner, da die meisten von uns gegen die ein oder andere Krankheit geimpft sind, aber wir fühlen uns trotzdem angesprochen. Und wir hoffen sehr, Herr Reiter, dass Sie sich auch noch dazu durchringen können mit uns, den Bürgern Ihrer Stadt, zu sprechen.
Denn wir sehen mit großer Sorge, wie sich in München jeden Mittwoch ein immer größerer Protest formiert von Menschen, die verzweifelt sind und die zunehmend das Vertrauen in den Staat verlieren – gerade und besonders nach der letzten Absage unseres Mittwochs-Demonstrationszuges durch München. Sorge deshalb, da die Menschen so oder so (und zwar jeden Mittwoch zahlreicher) kommen werden, es nun aber keine „Klammer“ gibt, die den Protest organisiert und in friedliche Bahnen lenkt. Wir haben seit mehreren Monaten gezeigt, dass wir das können.
Wir möchten daher erneut anbieten, dass wir die Organisation des friedlichen Protestes übernehmen. Jedoch können wir eine Obergrenze der Teilnehmerzahlen – wie für letzten Mittwoch für die Theresienwiese vorgeschrieben – nicht akzeptieren. Obergrenzen bedeuten immer, dass Menschen, denen das Recht auf Versammlungsfreiheit zusteht, von uns abgewiesen werden müssten. Was wiederum vor Ort schnell eskalieren kann. Das können wir als Veranstalter nicht verantworten und das entspricht auch nicht unserer Vorstellung von Demokratie.
Daher möchten wir Sie, Herr Herrmann und Herr Reiter, einladen zu einem runden Tisch. An diesem Tisch würden wir gerne einen Weg finden, wie ein friedlicher, regulärer Protest in München aussehen kann, bis die Politik bereit ist, dem Grundgesetz wieder zu voller Geltung zu verhelfen.
Außerdem würden wir die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen darüber zu sprechen, warum diese Menschen bei Eiseskälte – kurz vor Weihnachten – zu Tausenden auf die Straße gehen. Es handelt sich nämlich nicht um einen rechten, gewaltbereiten Mob – wie die Medien oftmals fälschlicherweise berichten – sondern…
- um Großeltern, die sich für ihre Enkel ein kindgerechtes Leben wünschen
- um Lehrer, die sich um das physische und psychische Wohl ihre Schüler sorgen
- um Eltern, die ihre Kinder jeden Schultag mit einem mulmigen Gefühl in die Schule schicken – wohlwissend, dass der/die 6-Jährige, trotz ständiger Testung, bis zu 8 Stunden die Maske wird tragen müssen (eine Tatsache, die Sie, Herr Reiter, sogar letztes Jahr dazu veranlasst hat, sich öffentlich mit Herrn. Söder über diese Regelung zu streiten).
- um Familien, die mit ansehen müssen, wie ihre älteren Familienmitglieder vereinsamen.
- um Menschen, die sich schämen, dass sie U-Bahn fahren, ins Restaurant und zum Friseur (ja, sogar zur Tafel für Bedürftige!) gehen, während ihre Freunde und Kollegen all dies nicht dürfen.
- um Ärzte und Pfleger, die nun die Wahl haben zwischen ihrer Berufung und einer Impfung, die sie nicht wollen.
- um Unternehmer, die ihr Lebenswerk verlieren, weil Sie psychisch und finanziell mit den sich ständig ändernden, erratischen Regeln nicht mehr mithalten können.
- um Studenten, die einfach nur studieren wollen.
- um Angestellte, die wegen der Lockdowns und den Beschränkungen ihre Jobs verlieren
- um Künstler, die nicht mehr auftreten können oder wollen, weil sie niemanden aussperren möchten
- Und und und und….
Und diese Menschen sind gut informiert. Sie stellen Fragen. Denn sie wissen, dass Geimpfte ansteckend sind, Herdenimmunität vom Tisch ist, COVID-19 nach heutigem Wissensstand kaum eine Gefahr für die gesunden Jungen darstellt, die Impfung nicht nebenwirkungsfrei ist (auch wenn der neue Gesundheitsminister, Hr. Lauterbach, genau das twitterte) und die Inzidenz nicht mit der Impfquote korreliert. Sie wissen, dass Schulschließungen mehr schaden als nutzen, die Wirkung von Lockdowns nicht belegt ist, einige Experten sogar davon ausgehen, dass Ausgangssperren kontraproduktiv sind. Sie wissen, dass letztes Jahr Tausende von Intensivbetten abgebaut wurden und nun Menschen durch eine Impfpflicht aus dem Job drängen werden, die jetzt dringend gebraucht würden. Sie wissen, dass besonders in einer Krise Gerichte im Sinne der Gewaltenteilung genau prüfen sollten, wo der Regierung Grenzen gesetzt werden müssen. Dieses Spannungsfeld entzweit Familien und macht sehr viele Menschen in diesem Land unglücklich und verzweifelt, ja, sogar krank. Denn viele Menschen stellen schon lange kritische Fragen zur Pandemie-Strategie, zu den Zahlen, Experten und Studien, auf die Sie diese stützen. Bekommen darauf aber keine Antworten, nur Beschimpfungen. Sie möchten nicht mehr mit ansehen, wie sich die Angstspirale bis ins Unendliche dreht, wie Sie noch nicht mal mehr eine Exitstrategie für diesen Zustand der staatlichen Gängelung und Unfreiheit definieren. Denn inzwischen dürfte klar sein: Wir müssen mit dem Virus leben. Betonung auf „leben“.
Uns besorgt nämlich auch: Durch 3G, 2G und die martialische Sprache vieler Entscheidungsträger ist Diskriminierung von und Hetze gegen Minderheiten und Andersdenke wieder in Mode gekommen. Letztes unrühmliches Beispiel ist die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt, die zum Spaziergang der Münchner Bürger am Mittwoch twitterte: “Die Taktik von den Querdenker:innen ist es, sich Stück für Stück die Straße zu erkämpfen. Polizei muss handeln und im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Wir dürfen ihnen keinen Millimeter überlassen“. Wir sind dankbar, dass die Münchner Polizei nicht so gehandelt hat. Denn das hätte dazu geführt, dass auch all die Omas auf der Ludwigstraße weggeknüppelt hätten werden müssen, die für ihre Enkel unterwegs waren. Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass Sie diese Haltung teilen!
Sie sehen – es gibt sehr viel, was wir endlich besprechen müssten. So funktioniert Demokratie. Das ist oft mühsam, aber auch sehr fruchtbar, wenn beide Seite bereit sind, zuzuhören.
Setzen Sie ein Zeichen für die Demokratie und für die Bürger, die jede Woche auf die Straße gehen. Der Staat und die Bürger müssen wieder zueinander finden, die Belehrungen von oben herab, die einseitigen Wutreden müssen aufhören. Als gewählte Volksvertreter sollten Sie ein Vorbild sein für die Gesellschaft. Daher danken wir Ihnen, Herr Herrmann, für dieses Gesprächsangebot.
Wir nehmen gerne an. Und wir würden uns freuen, wenn auch Sie, Herr Reiter, sich an einen Tisch mit uns setzen.
Melden Sie sich gerne bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Das Münchner Bündnis
