Herrn
Oberbürgermeister Dieter Reiter
persönlich, via E-Mail München, 09.01.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
erlauben Sie uns, mit diesem offenen Brief an das Anliegen anzuknüpfen, das einige der Unterzeichner Ihnen gegenüber im Dezember per Schreiben vom 19.12.2021 bereits vorgebracht haben: als Bürger und Bürgerinnen der Stadt München auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden, mit der Möglichkeit, kritische Positionen äußern zu dürfen und Ideen einzubringen. Der damalige Brief ist hier als Anlage_1 beigefügt. Wir hätten uns gefreut, wenn er bei Ihnen Beachtung gefunden hätte.
Wir hatten uns nach der genehmigten, friedlichen Demonstration auf der Ludwigstraße am Mittwoch, den 15.12.2021 an Sie gewandt, da wir Ihre Wortwahl und Reaktion unpassend fanden und sehr wohl die Kundgebung auf offener Straße als probates Mittel in einer Demokratie ansehen, um zu kritischen Themen Meinungen und Argumente publik zu machen. Nicht umsonst ist das Versammlungsrecht im Grundgesetz verankert. Die angedrohte, allgemeine Impfpflicht ist unzweifelhaft ein kritisches Thema, zu dem es viele begründete, ablehnende Positionen gibt. Nicht ohne Grund wird dazu zur Gesetzgebung im Bundestag das Gruppenantragsverfahren genutzt, in dem fraktionsübergreifende Anträge eingebracht werden. Dies ermögliche, „dass die unterschiedlichen Argumente öffentlich diskutiert werden, mit Leidenschaft“, so Justizminister Buschmann laut FAZ vom 6.1.2021. Insofern muss diese Thematik ein hinreichender Grund sein, um demonstrieren zu dürfen – auch in München!
Die Ereignisse auf den Straßen der Münchner Innenstadt an den letzten drei Mittwochabenden – am 22.12.21, am 29.12.21 und am 05.01.22 – sind einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht würdig. Niemand kann Interesse haben, anstatt einer geordneten Kundgebung an einem geeigneten Ort in München die gesamte Innenstadt im Chaos zu erleben. Nicht die Eingekesselten, nicht die Einkaufenden, nicht die Touristen, nicht die Sicherheitskräfte, nicht der Einzelhandel und die Gastronomie, nicht der steuerzahlende Bürger und wohl auch nicht die Politik – wir alle nicht!
Nachdem wir die Dynamik, den Willen und die schiere Anzahl der Demonstrierenden auf der Ludwigstraße am 15.12. selber erlebt haben, können wir nachvollziehen, dass die Organisatoren der Mittwochsdemonstrationen die ihnen und damit uns auf der Theresienwiese angebotenen Rahmenbedingungen jeweils abgelehnt haben. Eine Zermürbungstaktik kann beidseitig nicht das Mittel der Wahl sein – zerrieben wird da die demokratische und wirtschaftliche Substanz der Stadt. Gesundheitsschutz wird sicher nicht gewahrt durch Einkesselungen im Regen, „Katz und Maus“ Szenarien in Nacht und Kälte sowie durch physischen und psychischen Stress für Alle.
Omicron hat die Situation in den letzten vier Wochen grundlegend verändert und das Konzept einer Impfpflicht als Exitstrategie aus der Pandemie aus der Sicht vieler und zunehmend weiterer Personen und Gruppierungen final ad absurdum geführt. Lassen Sie uns darüber diskutieren!
Ermöglichen und begleiten Sie Demonstrationen, angemeldet oder spontan, durch unterstützende Polizeieinsätze, wie es eine Stadt wie Nürnberg mehrfach vorgemacht hat. Schaffen Sie eine Atmosphäre, in der man zur Erholung spazieren geht und „Spaziergänger“ nicht von der Polizei „eingefangen“ werden. Gehen Sie auf die diversen Vorschläge zu „Runden Tischen“ ein und besetzen Sie diese vielfältig – auf beiden Seiten. Auch die Unterzeichner sind gerne bereit sich einzubringen. Sie hätten damit unmittelbaren Zugriff auf vielfältige, fachliche Expertise und engagierte Diskussionspartner, die erarbeitete Lösungen auch wieder in die Breite tragen könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Hum.Biol., M.P.P. Sabine Kaiser M.A. Japanologie Georg Blaha
Dipl.-Ing. Ursula Dorner Dipl. Wirtschaftsingenieur (FH) Joachim Grau
Dr. rer. nat. Dipl.-Biol. Olaf Malek Dr. rer. nat. Dipl.-Chem. Ludger Palm
Dipl.-Biol. Friederike Malek M.A., Bildender Künstler Hans-Peter Berndl
Foto-Designerin Irmi Fezer Dr. h.c. Edward Hopper
Dipl.-Soz.Päd. Heidi Holischka Dr. med. Martin Schmidt-Achert
Dipl. Betriebswirtin (FH) Vera Huber M.A. Maria Krenek
Dipl.-Ing. Oliver Springstubbe
Herrn ANLAGE 1
Oberbürgermeister Dieter Reiter
persönlich, via E-Mail München, 19.12.2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,
erlauben Sie uns, in diesem offenen Brief auf Ihre „Wutrede“ (tz) einzugehen, mit der Sie im Nachgang der Münchner Mittwochs-Demonstration vom 15.12.2021 den Münchner Bürgerinnen und Bürgern Ihren „Zorn“(tz) und Ihre Empfehlungen zu unserem weiteren Verhalten mitteilten. Und auch wenn Sie sich in Wirklichkeit „besorgt zeigten“ (BR24) und nicht in erster Linie „zürnten“ (tz), und aus dieser Sorge heraus den Aufruf an uns Münchner zur Impfung und zur Nicht-Teilnahme an „derartigen Versammlungen“ gerichtet haben, möchten wir doch um eine sachliche Kommunikationsebene bitten, auf der wir uns auf Augenhöhe begegnen können.
Eine Bürgerrechtsbewegung wird nicht durch den Staat und seine Medien kreiert oder definiert, und sie bittet nicht um dessen Erlaubnis und sein Wohlwollen, um zu entstehen. Wenn Münchner Bürgerinnen und Bürger an einem ungemütlichen Dezemberabend zu Tausenden auf die Straße gehen, um friedlich zu demonstrieren, und die Sorge um Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Gesundheit sie eint, dann bitten wir Sie, dieses Engagement zu respektieren und unsere Motivation und unsere Forderungen anzuhören. Vielleicht haben wir ja gute Ideen, die es wert sein könnten, aufgegriffen zu werden?
Ermöglichen Sie uns, das Vertrauen in unsere lokalen, staatlichen Strukturen zu behalten. Diese Gesellschaft ist schon viel zu tief gespalten – tragen Sie über entsprechende Äußerungen in den Medien nicht weiter dazu bei.
Es ist nicht glaubhaft, wenn offiziell berichtete Teilnehmerzahlen so deutlich abweichen vom Augenschein vor Ort, der per Video und Foto unzählig in den sozialen Medien geteilt wird. Es ist nicht glaubhaft, wenn von einem „leichten Spiel“ der „Demokratieverächter“ und „Menschenfeinde“ gesprochen wird, aufgrund unserer „Naivität“, die sich „bitter rächen könne“ (SZ, 17.12.2021), und wir doch wissen, worüber wir mit wem gesprochen haben: mit ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern, besorgt, engagiert und informiert, ermutigt über den Zusammenschluss zwischen alt und jung, grün und konservativ, geimpft und ungeimpft, hoffnungsvoll oder verzweifelt oder beides zugleich.
Diese Demonstration war gerade nicht gekennzeichnet von Spaltung, Diffamierung und Ausgrenzung – den Alltagsphänomenen, die traumatisch und omnipräsent sind: in der Familie, im Freundeskreis, bei der Arbeit, in der Schule, im Sportverein und der Konsumwelt. Es ist kein Zufall, dass sich die Teilnehmerzahlen von Woche zu Woche vervielfachen: hier findet sich Hoffnung jenseits der Impfung, der umstrittenen Spritze, die ansonsten alleinig die Rückkehr in die Herde ermöglichen könnte.
Sowohl Schwarmintelligenz als auch Massenpsychose gelten in der Wissenschaft als gesicherte Phänomene. Die Mehrheit kann zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen, die Gewissheit und die Moral für sich gepachtet zu haben. Sie wurde vom Laufe der Geschichte schon oft eines anderen belehrt.
Eine Demokratie lebt vom Diskurs und dem Respekt vor Minderheiten. Seien Sie als Politiker und Oberbürgermeister Vermittler, Lösungsfinder und Wegbereiter. Geben Sie Zweiflern und Kritikern Raum – zu demonstrieren, ihre Perspektiven zu äußern, und individuelle Entscheidungen auf Basis eigener Abwägungen zu treffen.
Die jetzigen Impfstoffe haben nicht das Potenzial, die Pandemie zu besiegen – soweit ist sich die Wissenschaft mittlerweile einig. Impfpflicht und faktischer Impfzwang haben aber jetzt bereits das Potenzial, unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Strukturen fundamental zu schädigen. „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig“ (Tucholsky). Vielleicht auch am Mittwochabend auf der Ludwigstraße?
Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Hum.Biol. Sabine Kaiser
Dipl.-Ing. Ursula Dorner
Dipl.-Biol. Dr. Olaf Malek
Dipl.-Biol. Friederike Malek