24.07.2026
Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, erklärt:
„Was das BMI hier plant, ist keine Reform – es ist die gezielte Demontage demokratischer Kontrollmechanismen. Wer die unabhängige Aufsicht abschafft, Journalisten den Aktenzugang entzieht und zivilgesellschaftliche Plattformen ausschaltet, will nicht Transparenz gestalten, sondern Kontrolle verhindern. Korruption und Machtmissbrauch gedeihen dort, wo Öffentlichkeit und Kontrolle fehlen. Genau das würden diese Pläne befördern.“
Dem ist nichts hinzuzufügen. Noch ist es uns ermöglicht zu protestieren, aber die Freiheitsgrade in „unserer Demokratie“ werden weiter beschnitten. Erzeugen wir mehr öffentlichen Druck. Zeigt, dass wir nicht damit einverstanden sind, im Namen der Sicherheit unsere individuellen Rechte aufzugeben. Politische Vertreter sind dazu da Lösungen zu erarbeiten und sich nicht auf ihren Machterhalt zu konzentrieren, sondern sich im Dienste der Menschen zu wähnen.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.