23.10.2026
Selbstverständlich sind die Rechtssysteme in Europa noch nicht vollständig angeglichen. Dennoch sollten derart gravierende Unterschiede in der juristischen Aufarbeitung vergleichbarer Fälle nicht unbeachtet bleiben.
In Spanien wurde die jahrelange rechte Hand des linken Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von einem Gericht zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Raum stehen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Wer in Madrid politisch etwas erreichen wollte, kam an diesem Mann offenbar kaum vorbei.
In Deutschland richtet sich der vergleichende Blick unweigerlich auf Jens Spahn und die milliardenschweren Maskengeschäfte während der Corona-Pandemie. Für rund sechs Milliarden Euro wurden Masken beschafft, während der daraus resultierende finanzielle Schaden für den Steuerzahler auf mehr als 3,5 Milliarden Euro geschätzt wird. Besonders umstritten war dabei die Preisgarantie von 4,50 Euro pro Maske, die Lieferanten erhebliche Vorteile verschaffte und Korruption und Bestechlichkeitsvorwürfen Raum geben.
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof in einem Zusammenhang mit den Maskengeschäften zwei Angeklagte freisprach, obwohl ihnen vorgeworfen worden war, an den Geschäften mitverdient zu haben. Entscheidend war dabei eine Gesetzeslücke, die erst nachträglich geschlossen wurde.
Natürlich müssen die jeweiligen Sachverhalte und die geltenden Gesetze sorgfältig geprüft werden. Dennoch stellt sich eine berechtigte Frage: Werden vergleichbare Vorgänge in Europa tatsächlich mit demselben Maßstab bewertet und konsequent aufgearbeitet?
Rechtsstaatlichkeit lebt nicht nur von Gesetzen, sondern auch vom Vertrauen der Bürger in deren gerechte und nachvollziehbare Anwendung. Gerade bei Geschäften in Milliardenhöhe und möglichen Belastungen für die Allgemeinheit sollte deshalb Transparenz selbstverständlich sein – unabhängig davon, welcher politischen Partei die Verantwortlichen angehören.
https://reitschuster.de/post/in-madrid-24-jahre-haft-in-berlin-fraktionsvorsitz/
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.