28.10.2024
Danke für die klaren Worte! Nach der Wende las die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Wollenberger in ihrer Stasi-Akte, dass ihr Ehemann sie bespitzelt habe. Daraufhin nahm sie ihren Mädchennamen Lengsfeld wieder an. Nehmen wir ihre Mahnung ernst.
Schutz vor Kriminalität oder doch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit
Der Kampf um die Meinungsfreiheit steht ganz oben auf der grünen Agenda. Verdeutlicht durch Habecks Staatssekretärin und enge Vertraute Franziska Brantner, die als neue Parteivorsitzende kandidiert und auf X zuletzt zahlreiche Beiträge zum Thema Desinformation veröffentlichte. Sie schrieb: „Zeit zu handeln. Gegen Desinformation. Für einen wehrhaften Rechtsstaat. Für eine wachsame Zivilgesellschaft. Die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema stärkt unsere Demokratie – diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen lassen.“
Wenn Grüne „Maßnahmen“ einfordern, dies zeigt die Klima- sowie die Corona-Politik. Es geht dabei stets um die eigenen Positionen auf Kosten der Einschränkung individueller Freiheiten. Diesmal könnte die Meinungsfreiheit auf dem Altar der Staatsbevormundung zur Disposition stehen.
Anstatt die behördlichen Stellen zur Bekämpfung der Kriminalität personell und finanziell aufzustocken, werden (öffentlich finanzierte) private (abhängige) Überwachungsinstrumente (REspect/Correctiv) geschaffen und ins System implementiert, um selbständig Fakten schaffen können.
Das Grundgesetz als Schutz vor einem übergriffigen Staat bleibt wohl dabei auf der Strecke liegen. Das Selbstverwaltungskonstrukt wird immer löchriger und entfernt sich dabei immer weiter von den Menschen. Ausgestattet mit den neugeschaffenen Machterhaltungsinstrumenten für die herrschenden Parteiseilschaften besteht die Gefahr, dass die Menschen immer mehr zu Dienenden werden.
Wir fordern:
👉freie Medien, die informieren und nicht Meinungen manipulieren
👉Richtlinenkompetenz in der Hand der Wähler bei den ÖRR (GEZ) unabhängig von den Seilschaften (z.B. durch Losverfahren)
👉mehr direkte Mitbestimmung durch die Wähler bei allen relevanten Veränderungen/Anpassungen
Es gilt das Gleichgewicht zu halten zwischen „nach dem Mund reden“ und „etwas für die Menschen voranzubringen„. Durch bereitgestellte Informationen könnten Menschen zu einer eigenen Meinung kommen. Diese notwendig Haltung zur Diskussion wird die gemeinsame Aufgabe.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.