15.08.2026
Der Vorstoß eines ehemaligen Oberleutnants und Politoffiziers der DDR-Grenztruppen, heutigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP (Gewerkschaft der Polizei) und Ersten Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei, Sven Hüber, den »inneren Notstand« vorzubereiten, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt, ist nicht in der demokratischen Übergabe vorgesehen und eher am Erhalt der bisherigen Macht- bzw. Personalstruktur interessiert. Die Bereitschaft zum Erhalt des „Inneren Friedens“ gegen gewählte Vertreter zu handeln, deckt sich nicht mit den „Übergabegepflogenheiten“ einer Demokratie.
In einem Artikel über die Remonstrationspflicht fordert er die Polizeiführungsgremien in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich auf diese vorzubereiten, da die neue politische Führung dies evtl. notwendig mache.
Die angedachte Lösung: die Landespolizei dem Bund zu unterstellen und die Bundespolizei zur »Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung« eingreifen zu lassen, hebelt die demokratische Grundordnung aus. Die Vorabklärung bei Einsatzführung, Stäben und Kommunikationswegen wurde von einem angekündigten Rechtsschutz für Mitglieder (GdP) begleitet, sollten diese gegen die demokratisch gewählte Landesregierung Widerstand leisten. Eine friedliche „Übergabe“ sieht anders aus.
Wenn rechtlich vorgesehene Parteiverbote scheitern und solch obskure Mittel zum Ausschalten politischer Gegner erklärt werden, muß am gesellschaftlichen Selbstverständnis gezweifelt werden. Geht es um Machterhalt, Argumentationslosigkeit in der Auseinandersetzung mit dem politischen Andersdenkenden oder geht es um die Befürchtung des Verlustes an Einfluss eigener Netzwerke, angesichts des wachsenden Zuspruches der „Alternativen“.
Der Mauerexperten der DDR-Grenztruppen durfte zuletzt als Vorsitzender des Hauptpersonalrates mitentscheiden, wer in die höchsten Ränge aufsteigt und verstand sich dabei besonders gut mit der Antifa-fördernden Innenministerin Nancy Faeser. Die Polizeigewerkschaft bezahlte die Prozeßkosten, als Hüber gegen die Berichterstattung über seine Karriere vorging.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.