20.02.2026
New Start, das Folgeabkommen von Start (1+2), dass die Begrenzung der nuklearen Trägersysteme festlegt, lief am 05.02.2026 aus. Zusammen mit dem ausgelaufenen (von Trump 2019 gekündigt) INF-Vertrag, der eine Ächtung aller landgestützten Nuklearraketen und -abschußsysteme kurzer und mittlerer Reichweite zwischen 500 und 5000 km vorsah, befinden wir uns jetzt alle in der Gefahr einer ungehemmten Entwicklung, die zu einem Atomkrieg führen kann. In diesem Klima noch „kriegstüchtig“ zu werden, entbehrt jeder Logik.
Was gibt es noch:
Atomwaffensperrvertrag seit dem 5.3.1970 in Kraft mit 191 Staaten. Er vereinbart den Willen zu Verhandlungen über vollständige Abrüstung der damaligen Atommächte und den Verzicht auf Atomwaffen durch Beitritt. Indien, Israel, Pakistan, der Südsudan sind nie beigetreten und Nordkoreaner sind 2003 ausgetreten.
Atomwaffen-Verbotsvertrag: seit dem 22.1.2021 in Kraft mit 51 Staaten. Der Vertrag hat eine geringe Bedeutung, da sich keine Atommacht und seine Bündnispartner daran beteiligten.
Chemiewaffenkonvention ist seit dem 29.4.1997 in Kraft mit 193 Staaten (ohne Ägypten, Nordkorea, Südsudan alle Staaten der Erde) und ächtet die Waffen und sorgt für die Vernichtung dieser Waffen.
Es gibt viele Verträge (genaueres hier) und an viele wird sich de facto nicht gehalten und nichts passiert – keine Öffentlichkeit, keine Medien kaum noch Empörung. Es scheint Normalität geworden zu sein, dass Verträge Schall und Rauch sind. Strengen wir uns an mit der Forderung nach einer weltweiten Regulierungsbehörde in Hand von Menschen, die kein Spielball der Mächtigen und deren Politik sind und die Einhaltung von Verträgen auch überwachen und durchsetzen können – natürlich mit diplomatischen Geschick und genügendem öffentlichen Druck.
Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.
Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.