„Von dem Willen beseelt, […] dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk […] dieses Grundgesetz gegeben.“ So lautet das Friedensgebot in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Eine Lehre aus den beiden schrecklichen Weltkriegen – nie wieder Krieg! Die Väter des Grundgesetzes schreiben dies bewußt auf die allererste Seite des Grundgesetzes, und Deutschland – insbesondere unsere Regierung – ist dem verpflichtet.

Das bedeutet, sich bei einem Konflikt sich eben nicht bedingungslos auf eine Seite zu stellen, sondern neutral zu bleiben, mit beiden Seiten zu reden und mit diplomatischen Mitteln auf eine baldige Beilegung des Konflikts hinzuwirken. Stattdessen stellte sich die Regierung einseitig hinter die Ukraine, liefert massiv Waffen (erst Helme, dann Munition, dann Panzer, Flugzeuge, und schließlich Marschflugkörper?) und will die Atommacht Rußland besiegt sehen. Im Gazakrieg stellte sich die Regierung bedingungslos hinter Israel und lieferte Waffen, mit denen in Gaza zehntausende Zivilisten getötet wurden.

Wir fordern stattdessen Frieden schaffen ohne Waffen, schickt Diplomaten statt Granaten! In den 80er Jahren forderten dies noch Millionen Friedensbewegte, und hatten damit Erfolg. Jetzt ist diese Forderung wichtiger den je, schließlich haben die Kriege sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten Potential, zu einem 3. Weltkrieg zu eskalieren.

“Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.” (Willy Brandt)

Wir von München steht auf fordern “Raus aus der NATO”. Aber ist die NATO nicht ein Verteidigungsbündnis zur Sicherung des Friedens? Das sehen wir anders.

Über Jahrzehnte standen sich mit NATO und Warschauer Pakt zwei Bündnisse gegenüber. Letzterer existiert aber inzwischen nicht mehr. Im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion, dem Ende des Warschauer Paktes und der Deutschen Wiedervereinigung wurde Rußland durch den Deutschen Außenminister Genscher und den US-Außenminister Baker versprochen, daß einzig die DDR als ehemaliges Mitglied des Warschauer Paktes und nun Teil des wiedervereinigten Deutschlands Mitglied der NATO wird. Darüber hinaus sollte die NATO nicht nach Osten erweitert werden. Doch seitdem wurden Staaten wie Tschechien, Ungarn, … in die NATO aufgenommen, dann sogar die baltischen Staaten und ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen, Estland und Lettland, die bereits direkt an Rußland angrenzen. Das widersprach den Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, und hat Rußland sicher nicht gefallen. Trotzdem hat es das zunächst akzeptiert, jedenfalls nicht militärisch geantwortet.

Jetzt wird sogar diskutiert, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, man rückt Rußland immer näher. Rußland selbst hat kein Interesse, sich bzw. seinen Einfluß nach Westen auszuweiten, besteht aber auf einen gewissen Puffer zwischen sich und der NATO. Und das ist doch eigentlich nicht zu viel verlangt, angesichts der Entwicklung der letzten 30 Jahre.

Betrachten wir es doch mal anders herum. Was wäre denn, wenn Mexiko plötzlich ein militärischen Bündnis mit Rußland eingehen würde. Die USA würde das doch bestimmt problemlos akzeptieren, oder etwa nicht? Wie die USA auf solche eine Bedrohung reagiert, haben wir in der Kubakrise 1961 gesehen. Und das war damals nicht eine Aggression Rußlands, sondern nur die Antwort Rußlands auf die Stationierung Amerikanischer Raketen in der Türkei.

Wir lehnen dieses aggressive Vorgehen der NATO gegenüber Rußland ab. Wir wollen nicht Rußland immer weiter bedrohen, bis irgendwann dann doch mal eine Gegenreaktion kommt. Deutschland sollte in keinem Militärbündnis sein, neutral wie die Schweiz, und zu beiden Seiten, Rußland wie den NATO-Staaten, gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen.

Wir lehnen die russische Invasion in die Ukraine 2024 wie auch jeden anderen Krieg ab. Aber wir sehen auch die Vorgeschichte, die seit 2014 dorthin führte. Durch Einfluß des Westens, insbesondere der US-Geheimdienste, wurde in der Ukraine eine Pro-Westliche Regierung installiert. Seitdem verschlechterte sich die Beziehung zwischen Rußland und der Ukraine. Die Russisch-stämmige Bevölkerung in der Ostukraine wurde zunehmend von der Regierung in Kiev unterdrückt und mißhandelt, es herrschten bürgerkriegsartie Zustände. Widerwillig sah sich Putin schließlich gezwungen einzugreifen.

Anstatt daß sich Deutschland bedingungslos auf die Seite der Ukraine stellt, sollte es lieber mit beiden Seiten reden und auf eine friedliche Übereinkunft hinwirken. Genau das verlangt das Firedensgebot des Grundgesetztes. Unsere Regierung behauptet, mit Putin könne man nicht reden. Doch, kann man! Aber dafür müßte sie es erstmal versuchen. Bereits im April 2022, wenige Wochen nach dem Russischen Einmarsch, gab es das Istanbuler Abkommen (weil der Türkische Präsident Erdogan hat eben mit beiden Seiten geredet), das den Krieg hätte beenden können. Aber dann flog der Britsche MP Johnson nach Kiew und sagte Selensky, jetzt sei nicht die Zeit für Friedensverhandlungen, wir (die NATO-Staaten) geben euch alles, was ihr braucht, um den Krieg gegen Rußland zu gewinnen. Die Unterhändler von Rußland und Ukraine waren sich einig, aber Boris Johnson verhinderte, daß der Ukrainische Präsident das Abkommen unterschrieb. Die seitdem hunderttausenden Toten auf beiden Seiten hätten verhindert werden können!

Seitdem heißt es immer wieder, die Ukraine müsse Rußland besiegen. Aber wie soll das den gehen? Rußland hat auf dieser Welt das größte Arsenal an Atomwaffen. Sollte wirklich Rußland so weit in die Ecke gedrängt werden, daß sie kurz davor stehen zu verlieren, dann bleibt ihnen immer noch die nukleare Option. Und das könnte in einem nuklearen Weltkrieg enden, das Ende der Erde, wie wir sie kennen. Kann irgend jemand dies ernsthaft wollen? Kann man ernsthaft dieses Risiko eingehen?

Ständig hören wir es in den Nachrichten, wir müssen uns auf Krieg vorbereiten … Putin will uns angreifen … Putin steht bald an der Oder … bis 2029 müssen wir bereit für den Krieg gegen Rußland sein.

Wir von München steht auf sehen das skeptisch. Zum einen weil wir generell gegen Krieg sind, zum anderen erkennen wir, daß hier ganz offensichtlich ein Feindbild propagiert wird. Wenn eine Regierung warum auch immer einen Krieg beginnen will, dann versucht sie, die eigene Bevölkerung auf ihre Seite zu bringen, auf den Krieg einzustimmen. Dazu muß ein Feindbild kreiert werden, das absolut böse ist, daß bekämpft werden muß, das wir alle hassen sollen, um den Krieg zuzustimmen. Wir sind die Guten, die anderen die Bösen.

Warum sollte Rußland uns denn angreifen? Wegen unserer reichhaltigen Bodenschätze? Ach nein, haben wir ja gar nicht, wir sind ja auf Bodenschätze aus Rußland und anderswo angewiesen. Wegen unserer starken Wirtschaft, die wir gerade selbst herunterwirtschaften, auch weil wir keinen günstige Energie aus Rußland mehr wollen? Weil wir so ein großes Land sind, im Vergleich zu Rußland?

Aber die Regierung wird’s schon wissen. Auf eine Nachfrage vom Bundestag an die (damalige) Regierung im August 2024, ob die Regierung irgendwelche Erkenntnisse hat, daß Putin uns angreifen wöllte, antwortete die Regierung “nein”. Doch gleichzeitig erzählen uns Mitglieder dieser Regierung ständig in Talkshows, daß ein russischer Angriff droht.

Während wir keine von Rußland ausgehende Bedrohung sehen, sehen wir doch, daß Rußland durch uns (Deutschland und die NATO-Staaten) massiv bedroht wird. Angefangen durch die immer weitere Ausdehnung der NATO nach Osten, durch den Ukraine-Krieg, der im April 2022 hätte beendet sein können, wenn nicht die NATO-Staaten vertreten durch Boris Johnson das verhindert hätten. Durch immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, durch Beteiligung von NATO-Soldaten bei der Bedienung moderner Waffensysteme, durch immer weitreichendere Waffensysteme, die immer tiefer in Rußland Schäden verursachen und Menschen töten, durch Angriffe auf Rußland, die mutmaßlich nicht von der Ukraine ausgehen, sondern z.B. von den baltischen Staaten und somit von NATO-Gebiet … so wird Rußland immer weiter provoziert, daß sie sich irgendwann mal gezwungen sehen, zurückzuschlagen. Wir wollen daß nicht, wir fordern sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und Verhandlungen, bevor es zu spät ist.

Wer profitiert von all der Eskalation, der Kriegsvorbereitung, der Aufrüstung? Natürlich die Rüstungsindustrie. Deutschland sendet Milliarden Euros in die Ukraine, Deutschland produziert von Steuergeld Waffen und schickt sie in die Ukraine, und nachdem die USA sich zunehmend aus dem Ukrainekrieg zurückgezogen haben (um anderweitig Krieg zu führen), kauft Deutschland von US-Rüstungsfirmen Waffen für die Ukraine. Da wundert es wenig, daß überall Geld fehlt (Renten, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur), wenn unser Steuergeld massenhaft in Waffen „investiert“ wird. Während die Aktienkurse der Rüstungsfirmen explodieren wie ihre Waffen selbst, und so, wie sich viele Politiker für den Kriegskurs einsetzen, könnten man meinen, daß sie vielleicht ja auch ein bißchen davon profitieren.

Donald Trump fordert von allen NATO-Staaten, 5% des BIP in Rüstung zu stecken. Na ja, 5% klingt ja erst einmal gar nicht so viel, aber nicht 5% vom Bundeshaushalt, sondern vom Bruttoinlandsprodukt. Das liegt bei 4470 Mrd. Euro (2025), davon 5% sind 223 Mrd. Euro, das ziemlich genau die Hälfte des Bundeshaushaltes (445,7 Mrd. Euro in 2024)!

Die EU plant mal wieder ein neues Sanktionspaket gegen Rußland. Warum, weil die anderen schon so gut funktioniert haben? Die Sanktionen sollen den “bösen” Putin treffen, doch sie schaden in erster Linie uns selbst. Unsere Regierung will kein günstiges russisches Erdgas mehr, um Putin wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Doch der lacht darüber nur und verkauft sein Gas eben an andere Staaten, und verdient dabei noch mehr. Unter Umständen kauft Deutschland dann von anderen Staaten genau dieses Gas zum noch höheren Preis, aber damit haben wir es Putin ja so richtig gezeigt.

Außerdem kauft Deutschland jetzt teures amerikanisches Frackinggas, welches verflüssigt und mit Schiffen zu uns gebracht werden muß, anstatt einfach durch einen Pipeline gepumpt zu werden. Teurer, umweltschädlicher im Transport, unzuverlässiger … und war da nicht noch was, vor ein paar Jahren noch wurde Fracking verteufelt, weil es ja so umweltschädlich ist? Das spielt heute offenbar alles keine Rolle mehr.

Und dann wären da noch Auswüchse der Sanktionspolitik. Unangenehme Journalisten wie der Schweizer Jacques Baud oder der deutsche Staatsbürger Hüseyin Doğru werden willkürlich russischer Propaganda beschuldigt und fallen unter diese Sanktionen. Die Konsequenz: Berufsverbot, Reiseverbot, Kontosperrung, sprich Entzug der Lebensgrundlage. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit? Einfach so, ohne irgend einen Gerichtsprozeß oder Einspruchmöglichkeiten, einfach eine Existenz vernichtet.

Wir von München steht auf fordern ein sofortiges Ende der Sanktionen gegen Rußland, die nur uns, aber nicht Rußland schaden. Und natürlich die volle Rehabilitierung besagter Journalisten.

Anstatt Sanktionen zu verhängen, die nichts anderes als ein Wirtschaftskrieg sind, sollten wir lieber mit anderen Ländern, auch gerade mit Rußland, enge wirtschaftliche Beziehungen Pflegen. Die Zusammenarbeit schafft Verständnis füreinander, durch die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit kommt man gar nicht erst auf die Idee, das Gegenüber als Gegner, als Feind zu betrachten. Enge wirtschaftliche Kooperation als Garant für den Frieden!

Wer hat unsere Pipline gesprengt? Ganz am Anfang gab es Verdächtigungen gegen Rußland, aber dies war einfach nur absurd. Warum sollte Rußland die eigene Pipline zerstören, es war schließlich ein deutsch-russisches Gemeinschaftsprojekt? Dann das große Schweigen, offenbar interessierte es niemanden, wer unseren Zugang zu günstiger Energie zerstörte, obwohl unsere Wirtschaft diese so dringend braucht.

Dann gab es die Geschichte vom angesehenen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, der dank seine Quellen in hohen Regierungskreisen detailreich die Ereignisse beschieb, wie US-Marinetaucher die Sprengladungen legten und diese schließlich Monate später gezündet wurden. Alles paßte, schließlich hatte US-Präsident Biden in Beisein von Bundeskanzler Scholz diesen Terrorakt angekündigt. Wenn ein Verbrechen passiert, und jemand hat ein Motiv, die Mittel sowie den Nutzen davon, dann sollte er doch zumindest verdächtig sein.

Stattdessen wurde uns ganz schnell eine andere Story präsentiert: ein paar Ukrainer mit einer kleinen Segelyacht sollen die Täter sein. Das geschah mit Wissen bzw. Unterstürzung hoher Militärkreise und ggf. sogar Selensky selbst. Warum in aller Welt schicken wir dann immer noch Waffen und Milliarden von Euro in diese Ukraine, die doch angeblich diesen Terroranschlag gegen uns ausgeführt hat, uns damit von billigem russischen Erdgas abgeschnitten und dadurch unsere energieintensive Wirtschaft nachhaltig geschädigt hat?

Wir von München steht auf fordern eine Aufklärung dieses Terroranschlags, auch wenn einer unserer “Freunde” der Täter ist. Die Wahrheit muß auf den Tisch, die breite Öffentlichkeit muß verstehen, wer unsere “wahren Freunde” sind. Des weiteren fordern wir die Inbetriebnahme der einen unversehrt gebliebenen von den ursprünglich vier Nordstream-Röhren, damit unsere Industrie und Haushalte wieder mit günstigem russischen Erdgas versorgt werden können. Gerade durch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Iran auf die internationale Energieinfrastruktur ist dies jetzt wichtiger den je.

Bisher ging es um den äußeren Frieden, aber auch der innere Frieden ist wichtig.

In den vergangenen Jahren wurde die Gesellschaft tief gespalten, forciert durch Regierung und Medien. Geimpfte vs. Ungeimpfte, rechts vs. links, für vs. gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, Pro-Israel vs. Pro-Gaza, Trump-Anhänger vs. Trump-Hater, … Wenn man dann noch mehrere solcher Konfliktthemen zusammen betrachtet, z.B. die Ungeimpften Pro-Israel Trump-Hasser, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind … das gibt schnell viele kleine Untergruppen, wo keiner mit dem anderen zusammenarbeiten, oft nicht einmal reden will, weil man doch bei irgend einem Thema nicht übereinstimmt. Solche Spaltung ist von oben her gewollt Divide et impera – teile und herrsche! Wenn sich die Menschen mit sich selbst beschäftigen, sich gegenseitig anfeinden, sehen sie nicht den wahren gemeinsamen Gegner.

Wir von München steht auf sind für themen-basierte Zusammenarbeit, laßt uns bei einem oder wenigen Themen, wo wir gemeinsame Ansichten haben, zusammenarbeiten, und andere Themen, wo wir unterschiedlicher Ansicht sind, in dem Fall außer Acht lassen. Solche können dann in anderem Kreis, mit anderen Gleichgesinnten thematisiert werden. 

Uns ist es wichtig, daß man auch mit Menschen, die deutlich abweichende Ansichten haben, zumindest reden kann. Reden, austauschen von Argumenten ist zutiefst demokratisch und wird in den letzten Jahren immer weniger praktiziert. Dabei muß man ja nicht gleich die Ansicht des anderen übernehmen, aber vielleicht entwickelt man doch etwas Verständnis für den anderen. Reden bedeutet Wettbewerb um die besten Argumente, Wer nicht miteinander redet, hat vermutlich keine guten Argumente.