Mittwochsumzug 9.10.202407.10.2024

Seit dem 1.10. gibt es die 1.Anlaufstelle mit der Auszeichnung „Trusted Flagger“.
Dieser Sonderstatus sieht u.a. vor, dass Meldungen von Plattformbetreibern besonders schnell abgearbeitet werden müssen. Die Meldestelle „REspect!“ der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg, nimmt Hinweise – auf Wunsch anonym – über das Meldeformular mit Screenshots entgegen, prüft diese im Anschluss und leitet die Ergebnisse dann an Plattformbetreiber weiter. Bei strafrechtlicher Relevanz werden die Verfasser angezeigt. Quelle

„Die Meldestelle REspect! ist eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung. Das Demokratiezentrum wird gefördert durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg aus Landesmitteln, die der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und aus Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.“

Das könnte bedeuten, wir alle müssen zahlen und die Mitwirkenden von „REspect“ durchsuchen die Social Media Portale nach Vergehen und leiten Verfahren ein. Eine Legitimation steht zur Diskussion!

Wer entscheidet was Hass, Hetze oder Desinformation ist?

MSA steht für Meinungsvielfalt, dafür gehen wir auf die Straße:

09.10.2024
18 Uhr
Münchner Freiheit

Kriegstüchtigkeit ist kein akzeptables Ziel, sich tüchtig für den Frieden einsetzen dagegen schon.

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.