Wiedereinsetzung der 20 ersten Grundgesetzartikel uneingeschränkt und nicht antastbar
Aufarbeitung und Säuberung des Grundgesetzes nach Gesetzesartikeln, die der Souveränität des Bürgers, als Entscheider widersprechen und Schaffung einer Grundlage zur Mitbestimmung.
Die staatliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland muss transparent geklärt werden, damit für alle Klarheit herrscht und keine Parallelgesellschaft entsteht.
Transparenz in der Entscheidungsfindung in allen Bereichen
Transparenz in der Politik, den Institutionen nat. oder international, den Lobbyismus usw.
Die EU als demokratische Einheit nationaler Unterschiede sehen, in der die Bürger die Entscheidungen durch ihre qualifizierte Zustimmung geben.
Austritt aus der WHO solange diese intransparent agiert und von privatwirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Hier wird Transparenz gefordert. Die direkten Auswirkungen der dortigen Entscheidungen ohne Eigen Prüfung ist nicht hinzunehmen. Die Bürger als Souverän sollten die letztendliche Entscheidung haben, ob sie z.B. der aktuellen Definition einer Herdenimmunität – nur wenn alle geimpft sind haben wir eine Herdenimmunität – zustimmen.
Die Katastrophenschutz-Gesetzgebung müssen überarbeitet werden. Eine direkte Einbindung des Parlaments bzw. der Landtage sind im 4 Wochen Rhythmus zwingend einzubinden. Maßnahmen können nur durch anonyme Abstimmung der Parlamentarier autorisiert werden.
Ämter können für maximal 2 Amtszeiten von der gleichen Person ausgefüllt werden.
Der Souverän hat die Möglichkeit durch Bürgerentscheid mit 10% der Wählerstimmen die Volksvertreter im Amt (Minister etc.) abzuwählen.
Die buchhalterische Betrachtung sollte von einer kameralistischen auf eine unternehmerische umgestellt werde. Ausgenommen sind davon die Hoheitlichen Aufgaben wie Gesundheits-/Sozialsystem, Strom-/Wasserversorgung.
Ressourcenschutz für die Allgemeingüter der Gesellschaft wie Strom- und Wasserversorgung, Luft und Boden sollen im Besitz der Allgemeinheit sein und durch die entsprechenden Vertretungen geschützt werden
Die Daten der Bürger sind ihr Besitz, sie können damit machen was sie wollen. Bei Nutzung der Daten ohne ausdrückliche Genehmigung ist Entschädigung zu zahlen. Dem Verbraucherschutz und der Kartellbehörde fallen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu.
Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie entstehen. Ein min von 15% muss in dem Land des Umsatzes verbleiben. Hier ist eine Regelung im EU-Raum eine Mindestforderung, damit hier kein Wettbewerb der Subventionen stattfinden kann.
Subventionen werden in den nächsten 10 Jahren abgeschafft und dürfen nur noch zu transparent dargestellten strategischen Projekten der Länder für max 10 Jahre eingesetzt werden. Ziel ist die Arbeitsplatz- und Ressourcen Sicherung.
